11.02.24 –

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich bin freudig überrascht, wie viele Menschen hier heute zusammengekommen sind und für ganz unterschiedliche gesellschaftlichen Gruppen und Vereine in der Stadt und des Umlandes stehen.

Ein großes Lob an die Organisatoren, die diese Demonstration für die Demokratie in so kurzer Zeit auf die Beine gestellt haben.

Wir sind hier heute auf dem Bleeck zusammengekommen, weil wir für etwas stehen:

Demokratie und Freiheit. Dies ist für uns selbstverständlich, aber Demokratie ist Arbeit und anstrengend und muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.

Denn nur eine starke Demokratie ist eine funktionsfähige Demokratie und ermöglicht Teilhabe für alle Gruppen in unserer Gesellschaft.

Aber weltweit scheint die Demokratie ins Rutschen zu kommen. In den USA wird möglicherweise ein Demokratiefeind wieder gewählt, in den Niederlanden, Ungarn, Frankreich, Serbien streben Rechtsextreme an die Macht oder sitzen schon fest im Sattel. In Israel ermorden die Verbrecher der Hamas wahllos Zivilisten und wollen die einzige Demokratie im Nahen Osten vernichten. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes und ein Angriff auf die europäische Friedens-und Werteordnung. Israel und die Ukraine brauchen weiter unsere Unterstützung in ihrem Kampf ums Überleben.

Und auch in Deutschland stößt die AfD in ungeahnte Höhen vor. All diese Demokratiefeinde weltweit haben ein gemeinsames Ziel: Demokratie und Rechtsstaat schleifen und die Freiheit des Einzelnen abschaffen. Vielfalt, Bunt und weltoffen passen nicht in das Weltbild dieser Menschen. Sie nennen sich oft beschönigend „konservativ“ aber sie sind das Gegenteil, sie wollen nicht erhalten, sondern zerstören. Sie zerstören ein gerechtes Zusammenleben in Freiheit und zerstören den Zusammenhalt der Menschen.

Das Treffen von Rechtsextremen und Neonazis in Potsdam, wo über die Vertreibung von Millionen Menschen gesprochen wurde, hat vielen Menschen die Augen geöffnet.

Stellen Sie sich einmal dieses Land vor ohne all die Menschen, die zugewandert sind und einen Migrationshintergrund haben. Die Städte wären öde, Millionen Arbeitskräfte würden fehlen, dann wäre es nicht mehr bunt und vielfältig, sondern trist und einfarbig. Mal eben in die Pizzeria, den Dönerladen oder die türkische Änderungsschneiderei – das gäbe es dann nicht mehr.

Wir brauchen eine starke, widerstandsfähige Demokratie mit einer starken Zivilgesellschaft. Dazu gehören auch die Proteste der Landwirte oder Bürgerinitiativen, die sich in ihrer Freizeit engagieren, wie gerade in Bad Bramstedt geschehen. Wehrhafte Demokratie heißt, dass wir uns gegen die stellen, die dieses Land mit seinem Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit zerstören wollen. Das sind in erster Linie Rechtsextreme, aber auch Querdenker oder sog. Gelbwesten, die mit dummen Sprüchen Demokratie und die Organe dieses Landes verächtlich machen wollen. Dazu gehört aber auch der Widerstand gegen Menschen, die aus dem Ausland Antisemitismus importieren und Beifall klatschen, wenn die verbrecherische Hamas unschuldige Menschen abschlachten. Es ist auch unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sich Jüdinnen und Juden in diesem Land, genau wie jeder andere, ohne Angst und Gefahr frei bewegen können.

Zur Demokratie gehört auch reden, mit denen reden, die einer Diskussion noch zugänglich sind. Wo die gesellschaftliche Spaltung fortschreitet, müssen wir die Gesellschaft wieder zusammenbringen. Aber es gilt auch: Keine Toleranz gegenüber Intoleranten.

Wir alle können dieses Land, diesen Kreis Segeberg und unsere Gemeinden positiv mitgestalten, in Vereinen, Organisationen und auch Parteien. Hier kann sich jeder einbringen und Demokratie fördern, demokratische Strukturen stärken, ausbauen und auch verbessern.

Und letztendlich heißt das auch, von seinen demokratischen Rechten Gebrauch zu machen. Hier ist die nächste Möglichkeit die Europawahl am 9.6. Gehen Sie wählen, auch dort wird über unsere Zukunft entschieden und wie die Welt von morgen aussieht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede des stellv. Kreistagspräsidenten und Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / die Grünen

Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken