21.03.24 –

Die jüngste Sitzung des Ausschusses für Planungs- und Umweltangelegenheiten hat sehr deutlich die Gräben bei der  Bauplanung der KITA Moorstücken und der damit verbundenen Wärmeversorgung und Zuwegung zwischen der Bürgermeisterin und SPD einerseits und CDU/FDP/Bündnis 90+Die Grüne andererseits gezeigt.  

Einig sind sich alle Parteien darüber, dass die KITA Moorstücken dringend gebraucht wird und wir die Fördermittel in Höhe von € 600.000,00 nicht gefährden wollen. Dafür ist allerdings ein offizieller Baustart (Spatenstich) bis zum 31. März 2024 erforderlich.

Unabhängig von einer möglichen rechtlichen Prüfung bei der Vergabe der Wärmeversorgung ist es für uns selbstverständlich, dass wir als Bad Bramstedter die Belange unserer stadteigenen Betriebe unterstützen und schützen. Insofern ist die lokale Wärmeversorgung auch im Baugebiet der KITA Moorstücken durch die Stadtwerke Bad Bramstedt mit allen gesetzlichen Mitteln zu verteidigen. Zudem wollen wir auch in Zukunft mit den Stadtwerken einen Einfluss auf die Wärmeversorgung in Neubaugebieten behalten.

Die Rücknahme der Zuwegungszusage durch die BIG Bau bei Vergabe der Wärmeversorgungskonzession an die Stadtwerke kommt unserer Meinung einer Erpressung gleich.  Es gab bei den jüngsten Treffen mit der Big Bau aus unserer Sicht kein Ergebnis, das unseren Interessen entspricht.

Die Baugenehmigung für die KITA Moorstücken liegt vor und es steht einem sofortigen Baubeginn nichts im Wege. Einzig die ausstehende Erteilung der Betriebsgenehmigung für die KITA birgt noch ein Risiko, das unserer Meinung nach in der voraussichtlich 1 ½ jährigen Bauzeit noch im Sinne der Stadt zu klären ist.

Als Bürgermeisterin dieser Stadt sollten die Interessen der stadteigenen Betriebe absoluten Vorrang haben. Deshalb fordern wir drei Parteien die Bürgermeisterin auf, den sofortigen Baubeginn der Kita Moorstücken zu veranlassen, um die zugesagten Fördermittel nicht zu gefährden. Alle anderen offenen Fragen hinsichtlich der Wärmeversorgung und der Zuwegung sind entsprechend zügig im Sinne der Stadt zu verhandeln und zu klären.

Volker Wrage, CDU Bad Bramstedt
Gilbert Sieckmann-Joucken, Bündnis 90 / Die Grünen Bad Bramstedt                      Kathrin Parlitz-Willhöft, FDP Bad Bramstedt