23.02.24 –

Der 24.02.2024 ist der zweite Jahrestag des brutalen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, aber bereits 10 Jahre vorher begann der Krieg im Donbass und fand die völkerrechtswidrige Annexion der Krim statt.

Dieser Krieg bringt unermessliches Leid, Zerstörung und Tod für die Ukraine und ihre Bevölkerung. Putins brutaler Terrorkrieg wendet sich nicht allein gegen die Ukraine, sondern gegen die regelbasierte Weltordnung und unsere westlichen Werte wie Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Die Skrupellosigkeit des russischen Regimes zeigt sich gerade erst wieder durch den Tod des Regimekritikers Nawalny. Daher hängt die Zukunft Europas maßgeblich vom Ausgang des Krieges ab. Es geht um nichts Geringeres als die Freiheit Europas. Die weitere Unterstützung der Ukraine, auch mit Taurus Marschflugkörpern, ist überlebenswichtig für die Ukraine, aber auch für die Freiheit Europas. Wir als Grüne stehen fest an der Seite der Ukraine und werden diese weiterhin im Verteidigungskampf gegen Russland nach allen Kräften unterstützen. Gleichzeitig müssen aber auch alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, um Putin dazu zu bringen, diesen Krieg zu beenden. Die essentielle Bedeutung der Widerstandsfähigkeit Kyivs kann man mit folgendem Satz zusammenfassen: „Hört die Ukraine mit ihrem Verteidigungskampf auf, geht sie unter. Zieht sich Putin aus der Ukraine zurück, ist der Krieg sofort zu Ende.“